Durchs Nadelöhr

von Rouven Zietz

 

Am 29. September schrieb Umweltminister Norbert Röttgen einen Brief. Die Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und der FDP im deutschen Bundestag bekamen Folgendes zu lesen: „Das Energiekonzept (..) ist das anspruchsvollste und konsequenteste Programm zur Zukunft der Energieversorgung, das es in Deutschland je gegeben hat.“

Tatsächlich fanden sogar Umweltorganisationen wie der WWF lobende Worte für das 39-seitige Dokument. Grund: Zum ersten Mal geht eine Umwelt- und Energiestrategie über 2020 hinaus. Laut Energiekonzept soll CO2 um 80 % bis 2050 reduziert werden. 60 Maßnahmen sollen dazu führen, das die Energiewende in Deutschland bis in 40 Jahren zu 80 % umgesetzt ist. Das alles klingt sehr ambitioniert und wurde am 28. September vom Bundeskabinett so verabschiedet. Inklusive eines Sofortprogramms (siehe Seite 24), das bis zum 31. Dezember 2011 umgesetzt sein soll.

 

Kein Grund zur Freude

Die größte Kontroverse im Energiekonzept ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre (Seite 25). Diesem Thema widmen die Macher des Konzepts allerdings nur zwei Seiten. Mehr Aufmerksamkeit bekommt indes die Windkraft. 2050 soll diese eine entscheidende Rolle bei der Stromerzeugung spielen. „Dies erfordert einen massiven Ausbau der Windkraftkapazitäten On- und Offshore,“ heißt es.  Für die ersten 10 Windparks auf See soll die KfW-Bank ein Kreditvolumen von 5 Mrd. € bereitstellen. Um das Offshore-Volumen bis 2030 auf 25 GW auszubauen, rechnen die Beamten mit 75 Mrd. €. Investitionskosten.

An Land soll das Repowering von alten Windanlagen weiter forciert werden. Genehmigungen will die Regierung erleichtern. Gemeinsam mit Kommunen sollen zudem Raumordnungspläne entwickelt werden, um neue Standorte, vor allem im Süden, zu erschließen. Das alles versetzt die Windkraftbranche in Euphorie - könnte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall. „Wird die Laufzeitverlängerung der Atommeiler tatsächlich rechtskräftig, bleiben unsere Netze mit Atomstrom belegt. Investitionen in Windkraft werden ausbleiben. In Sachen Windenergie wirft die Bundesregierung Nebelkerzen“, sagt Ulf Gerder, Pressesprecher des Bundesverbandes Wind-
energie. Gerder sagt auch, dass das Offshore-Ausbauziel 25 GW bis 2030 ans Netz zu bringen, bereits in fünf Jahren erreicht werden kann. Das alles zeige, wie sehr die Bundesregierung bemüht sei, das Potenzial der Erneuerbaren runterzurechnen, um die Platzhirsche Kohle und Atom weiter am Netz zu lassen.

 

Vergebliche Suche

Ebenfalls enttäuscht vom Energiekonzept zeigt sich Kerstin Rippel vom Bundesverband Neuer Energieanbieter. Ihr Verband sitzt in Berlin und vertritt Unternehmen wie etwa den Stromanbieter Lichtblick. Die Mitglieder sind alle auf dem Energiemarkt tätig, aber keiner betreibt sein eigenes Netz. Für dieses Klientel ist Wettbewerb ein Schlüsselbegriff. Doch dieses Wort hat Kerstin Rippel im Energiekonzept vergeblich gesucht. „Im Bereich Wettbewerb und neutrale Netze hat sich die Bundesregierung nicht einmal ein Ziel gesetzt“, moniert die Pressesprecherin. Dabei sind offene Märkte mit vielen Teilnehmern ein Grundpfeiler für eine Energiewende mit hoher Wertschöpfung.

Nichts gesucht, aber lange auf das Energiekonzept gewartet, hat  Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Sie ist dort Geschäftsführerin, vorher war sie Staatsministerin unter Kanzlerin Merkel. Aus ihrer Sicht kommt die Kraft-Wärme-Kopplung in dem Dokument viel zu kurz, genauso wie das Thema Speichernetze. Trotzdem lobt Müller später das Energiekonzept im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Dazu hatte sie Schwarz-Gelb als Sachverständige geladen.

Bastian Olzem geht mit seiner Kritik etwas weiter: Die KWK-Technik wird in dem Papier „nahezu vollständig übergangen,“ schreibt er. Olzem ist Referatsleiter im Bereich Politik beim Fachverband Biogas. Ihm sind vor allem die vielen Widersprüche zum Thema Biomasse und Biogas aufgefallen. Zwar erwähnen die Beamten explizit an mehreren Stellen Biogas als Energieträger der Zukunft, etwa als Kraftstoff und Speichermedium für Starkwindzeiten. Gleichzeitig denkt die Regierung darüber nach, den Biomassesektor weiter zu reglementieren und die Bonus-Zahlungen für Biogas im EEG einzustellen. Alternative: Betreiber sollen ihren Strom selbst verkaufen und dafür eine Marktprämie erhalten. Können sie den Strom nicht veräußern, bleibt ihnen die Grundvergütung aus dem EEG.

Auffallend an dem Energiepapier der Regierung ist auch, dass die Photovoltaik kaum eine Rolle spielt. Sie wird zwar erwähnt, aber nur in Zusammenhang mit den EEG-Umlagekosten, die es gering zu halten gilt.

 

Ohne Konsequenzen

Doch neben ihrem - zum Teil heftige Kritik auslösenden - Plan, die Erneuerbaren Energien für die Energiewende fit zu machen, setzt die Regierung noch auf eine weitere Maßnahme, um gefährliche Klimagase zu reduzieren: die Effizienzsteigerung von Gebäuden. Die Hälfte der Energie hierzulande wird verheizt. Drei Viertel aller Gebäude wurden vor 1979 gebaut. Maßnahmen auf diesem Gebiet wurden aber im Vergleich zum Entwurf des Energiekonzepts stark verwässert. Der Entwurf sah eine Pflicht zur Sanierung aller Altbauten vor. Wer dem nicht nachkäme, sollte Strafe bezahlen. Doch Mieterverbände liefen Sturm und somit bleibt es nun bei einer Absichtserklärung mit Förderanreizen.

Bis 2050 soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 50 % sinken, der Stromverbrauch um 25 %. In der Industrie herrscht laut Bundesregierung ein wirtschaftliches Einsparpotenzial von jährlich 10 Mrd. €.  So will die Politik etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Energieeffizienz rechtlich verankern.
Investitionen von 20 Mrd. € jährlich seien erforderlich, um „eine der energieeffizientesten und umweltschonensden Volkswirtschaften der Welt zu werden.“ Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Den Bau neuer Kohlekraftwerke zu erlauben, auch ohne dass alte Kraftwerke vom Netz gehen müssen, konterkariert diese Ziel. Bemerkenswert ist auch, dass die Regierung in ihren Szenarien stark auf den Energieimport setzt - dann aber bitte CO2-neutral.

von Rouven Zietz 

 

Das Energiekonzept der Bundesregierung hält nicht, was es verspricht. Die größten Profiteure  der „revolutionären Energiewende“ sind E.on, RWE, Vattenfall und ENBW. Die 17 Atommeiler in Deutschland sollen länger laufen. Dies spült kräftig Geld in die Kassen der Konzerne. Zwar fordert die Regierung ein Stück vom Kuchen, doch dieses Stück wird nicht reichen, um einerseits den Finanzminister zu beglücken und andererseits den Ausbau der Erneuerbaren zu finanzieren.

 

Das Öko-Institut hat errechnet, dass die vier Energieriesen gerade mal 230 Mio. € jährlich in den nächsten zehn Jahren an einen Ausbaufonds einzahlen müssten. Das ist zuwenig. Einen Strukturwandel kann Schwarz-Gelb damit nicht stemmen. Die Regierung setzt bei der Windkraft auf die Mühlen in hoher See. Das kostet viel Geld und noch viel Erfahrung, bis verlässlich Strom ans Festland geliefert werden kann. Auch hier haben E.on, RWE und Co. ein leichtes Spiel.

 

Investitionen in Offshore-Anlagen sind teuer. Leisten können sich dies nur finanzkräftige Unternehmen.  Der normale Bürger bleibt außen vor. Potenziale der Erneuerbaren rechnet die Regierung bewusst klein. Einen leichteren Zugang zu Netzen und damit verbunden eine Stärkung der Kontrollorgane sieht das Konzept nicht vor. Das ist alles sehr ärgerlich. Denn damit verpassen Merkel und ihre Minister eine große Chance.

 

Eine wahrhaft konsequente Energiewende würde bedeuten, die Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen massiv zu stärken. Dezentrale Strukturen mit vielen Investoren am besten aus der Region wären der richtige Weg. Somit stiege die Akzeptanz bei Projekten vor der eigenen Haustür und auch die Demokratie könnte profitieren.