Sonnleitner: Energiewende muss mit Flächenschutz einhergehen

„Wir Bauern werden mit Bioenergie ein verlässliches Standbein im Energiemix in Deutschland bereitstellen.“ Das kündigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, beim Spitzengespräch der Energiewirtschaft an, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Kanzleramt geladen hatte. Bioenergie werde sich in die bestehende Agrarstruktur einfügen. Auf keinen Fall dürfe Bioenergie in Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen oder zu Verwerfungen bei der Bodennutzung führen, stellte Sonnleitner im Kanzleramt heraus. "Beim notwendigen Umbau der Energie-Infrastruktur im Zuge der Energiewende muss aber die Verschwendung beim Landverbrauch schnellstmöglich beendet werden."

 

Angesichts des Verlustes von 800.000 Hektar fruchtbaren Bodens seit 1992 müsse der Schutz landwirtschaftlicher Flächen jetzt "grundsätzlich Maßstab der Politik werden", forderte der Bauernpräsident. Sonnleitner forderte im Beisein der Spitzenvertreter der Energiewirtschaft auch gesetzliche Änderungen bei Ausgleichs- und Ersatzregelungen. Bundeskanzlerin Merkel hatte dazu auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz bereits Änderungsbedarf angekündigt. Sonnleitner machte sich zudem für eine Anpassung der Entschädigungssätze stark, wenn neue Energieleitungstrassen über landwirtschaftliche Flächen gebaut würden. Die Grundeigentümer würden seit Jahrzehnten nur einmalig mit einem Anteil von 10 bis 20 Prozent am Verkehrswert entschädigt. Dagegen würde die Bundesnetzagentur den großen Netzbetreibern eine langfristige Verzinsung von neun Prozent auf das eingesetzte Kapital zugestehen.

 

Die Landwirtschaft, so der Präsident, könne unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der Einhaltung von Fruchtfolgen zur Energiewende mit der Produktion von Bioenergie auf bis zu 3 Millionen Hektar beitragen. Augenblicklich bauten die deutschen Bauern Bioenergiepflanzen auf 2,3 von 11,9 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche an. Zu allem Überfluss, so Sonnleitner, plane die EU-Kommission derzeit mit der Reform der EU-Agrarpolitik ab 2014 wieder ein neues, verpflichtendes Flächenstilllegungs-Programm. Die diskutierten 7 Prozent Flächenstilllegung würden in Deutschland die Herausnahme von 600.000 Hektar aus der Produktion von Lebensmitteln und Biomasse zur Folge haben.