Nawaro-Bonus verursacht zu hohe Begleitschäden

Als Hauptgründe für die Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien zu nennen sind der Klimaschutz sowie die geringere Energieabhängigkeit von politisch instabilen Nationen. Aber auch die Förderung zukunftsfähiger Technologien, Arbeitsplatzeffekte, die unterstützende Funktion für ländliche Räume sowie Steigerungen des Bruttosozialprodukts werden genannt. Diese Ziele assoziieren auf den ersten Blick zunächst eine Legitimation staatlichen Eingreifens, wenngleich die zuvor genannten Ziele über die Produktion regenerativer Energien nicht zwingend erreicht werden.

 

Grundsätzlich ist eine Förderung über den Staat gerechtfertigt, wenn die Gesellschaft bestimmte Güter wünscht. Dies ist bei den Erneuerbaren Energien zumindest zum Teil gegeben, wenngleich einzelne Förderniveaus sehr kritisch zu hinterfragen sind. Dazu zählt auch der Nawaro-Bonus. Mit der Biogasförderung gemäß EEG 2004 war die Art und Höhe des Nawaro-Bonus möglicherweise temporär angemessen, wenn er auch dazu gedient haben sollte, eine junge Industrie „aus den Kinderschuhen zu holen“ und sie allgemein wettbewerbsfähig zu machen. Über dieses Stadium sollten wir, auch in Anbetracht der langen Förderperioden, langsam hinaus sein.

 

Eine Pauschalförderung für das gesamte Bundesgebiet mit einem durch das EEG 2009 sogar erhöhten Nawaro-Bonus lässt sich besonders in Kombination mit der Art des gegenwärtigen Gülle-Bonus für zukünftig zu errichtende Anlagen nur schwer legitimieren. Er führt in seiner Höhe bei weiter stark zunehmender Anlagenzahl zu regional ungewollten Profiteuren, etwa in Form der Bodeneigentümer bei gleichzeitig nicht akzeptablen hohen Belastungen der Energiekonsumenten und vielen Verlierern in der Food-Wertschöpfungskette. Biogasproduktion im Allgemeinen ist eine sinnvolle Option der Energieproduktion, allerdings in der gegenwärtigen Förderform langfristig zu teuer.

 

Der sinnvolle Ansatz für eine zukünftige Förderung wäre in Anbetracht der teils hohen regionalen kW-Dichte je ha LF eine regional abgestellte individuelle Honorierung von Bioenergieproduktion und somit eine Loslösung vom gegenwärtig bundesweit einheitlich und pauschal wirkendem EEG (z. B. über Ausschreibungen). Allerdings ist diese Form derzeit politisch, aber zum Teil auch administrativ schwer durch- bzw. umsetzbar, so dass bei einer politisch weiterhin erwünschten Förderung nur die zweitbeste Lösung bei der Novellierung bleibt. Dabei wäre zumindest der Nawaro-Bonus zu reduzieren, auch wenn punktuell die Rohstoffpreise ein höheres Niveau erreichen.

 

Darüber hinaus ist eine Änderung des Güllebonus zu fordern, der wie ein Nawaro-Bonus wirkt. Der Güllebonus ist substratspezifisch bzw. entkoppelt von den anderen Substraten der Biogasproduktion zu fördern. Im Gegensatz zum Nawaro-Bonus steht seine Förderfähigkeit aus volkswirtschaftlicher Sicht weniger in Frage. Es könnte auch eine höhere Attraktivität des KWK-Bonus in Betracht gezogen werden, damit die gegenwärtig inakzeptable Situation verbessert wird, dass zu viele BHKW ohne angemessenes Wärmekonzept betrieben werden.