NRW-CDU befürwortet weiterhin Bau von Kohlekraftwerken

Düsseldorf -   Zu den Podiumsteilnehmern zählten MdL Dr. Jens Petersen (CDU), MdL Norbert Römer (SPD, stv. Fraktionsvorsitzender), MdL Holger Ellerbrock (FDP, umweltpolitischer Sprecher) sowie Landtagskandidatin Wibke Brems (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Düser (Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien, LAG EE) und Dr. Claudius da Costa Gomez (Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas).

 

Atomkraft verhindert Ausbau der Erneurbaren

 

Moderiert wurde die Veranstaltung, zu der der Fachverband in Kooperation mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) e.V. und dem LAG EE eingeladen hatte, vom Fachjournalisten und Buchautor Dierk Jensen aus Hamburg. Im Einführungsvortrag sprach sich Michael Geßner, Abteilungsleiter Energie, Klimaschutz und Bergbau des NRW-Wirtschaftsministeriums, für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in NRW und Deutschland aus. Anschließend machte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien deutlich, dass eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken sowie der Bau neuer Kohlekraftwerke mit dem Ziel des vorrangigen Ausbaus Erneuerbarer Energien nicht vereinbar sei.

 

 

 

Dies erläuterte er beispielhaft für die Bereiche Strom und Wärme. Von den anwesenden Politikern forderte er, die Erneuerbaren Energien wieder in die Landesplanung aufzunehmen. Die Podiumsdiskussion war eine Standortbestimmung in Sachen Energiepolitik im Vorfeld der NRW-Landtagswahl. Erwartungsgemäß beharrten die Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition – MdL Petersen und MdL Ellerbrock - auf der Fortführung ihres bisherigen Kurses, der auf der Kohle-Verstromung beruht.

Erneurbaren nicht aufgeschlossen

 

Gegenüber den Erneuerbaren Energien – vor allem der Windenergie – war eine eher ablehnende bzw. indifferente Haltung zu erkennen. Diese kritisierten MdL Römer und Landtagskandidatin Brems mit Nachdruck. „NRW liegt im Vergleich der Bundesländer bei den Erneuerbaren Energien mittlerweile nur noch auf Platz 12 und zählt somit zu den Schlusslichtern“, beschrieb MdL Römer den dramatischen Absturz in den vergangenen fünf Jahren. „Trotz Wirtschaftskrise haben die CO2-Emissionen in NRW sogar noch zugenommen“, so Römer.

 

Andreas Düser von der LAG EE nannte vor allem ideologische Barrieren innerhalb der Regierung als Ursache für den stockenden Ausbau der regenerativen Energien. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas, forderte in diesem Zusammenhang klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Biogasnutzung in NRW. Denn nur so kann das traditionelle Energieland seinen Rückstand bei der Produktion von umweltfreundlicher Energie aufholen.

 

Eine wichtige Rolle kommt hier der Einführung eines Erneuerbaren Gas-Einspeisegesetzes (EGE) zu: „Ein solches Gesetz ist dringend notwendig, um den Zugang ins Erdgasnetz für die Produzenten von Biogas zu erleichtern.“ Die leidenschaftlich geführte Diskussion offenbarte die großen Herausforderungen, vor denen die nächste Regierung in NRW steht.

 

Ausgewählte Statements der Parlamentarischen Abendveranstaltung:

 

„Verantwortlich für die energiewirtschaftliche Situation ist die bisherige Energieerzeugungsstruktur auf Basis von Großkraftwerken.“

 

 „Die Planung Erneuerbarer Energien soll in kommunaler Hoheit bleiben.“

„Aufgrund des Stillstandes beim Ausbau Erneuerbarer Energien wandern mittlerweile Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ab.“

 

„Die aktuelle Landesregierung hatte zwar Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien formuliert, diese aber aufgrund mangelhafter Umsetzung nicht erreicht.“

 

„Stadtwerke spielen heute bei der Nutzung Erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle.“

 

„Das Agrarland NRW bietet das Potenzial, die Energiepflanzenfläche von heute 40.000 Hektar bis 2020 zu verdoppeln.“

 

 

pm